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Forderungsmanagement Frankfurt | Prokon soll als Genossenschaft weitergeführt werden

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 8. Juli 2015 in Aktuell

Forderungmanagment Rhein-Main

Gesellschaftsrecht | Das insolvente Windenergie-Unternehmen Prokon könnte zukünftig als Genossenschaft weitergeführt werden. Das für das Insolvenzverfahren zuständige Amtsgericht in Itzehoe hat den Insolvenzplan für das Unternehmen bestätigt. Mit diesem haben sich die Gläubiger Prokons mehrheitlich für eine genossenschaftliche Fortführung des Unternehmens ausgesprochen. Ein weiterer Insolvenzplan sah einen Verkauf an das Energieunternehmen EnBW vor. Allerdings fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Prokon bot seit 1998 Beteiligungen an Windpark-Fonds, sowie seit 2003 auch Genussrechte an. Im Januar 2014 musste das Unternehmen schließlich einen Insolvenzantrag stellen. Informationsquelle: Handelsblatt online...

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Inkasso für Dienstleister |Deutsche Bahn und GDL erzielen Einigung im Tarifkonflikt

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 7. Juli 2015 in Aktuell

Forderungmanagment Rhein-Main

Vertragsrecht | Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) konnten den inzwischen fast ein Jahr andauernden Tarifkonflikt im Rahmen der Schlichtung beilegen. Matthias Platzeck, einer der beiden Schlichter, teilte mit, dass man einen für beide Tarifparteien zufriedenstellenden Kompromiss gefunden habe. Die Grundlage für den Tarifabschluss bildet ein neuer Rahmentarifvertrag, der für das gesamte Zugpersonal gelten soll, dass bei der GDL organisiert ist. Die Gehälter sollen ab sofort um 3,5 Prozent steigen, ab Mai 2016 noch einmal um 1,9 Prozent. Zudem soll die Arbeitszeit ab 2018 um eine Stunde auf 38 Stunden gesenkt werden. Außerdem sollen neue Lockführer und Zugbegleiter eingestellt werden um die Belastungen durch Überstunden zu reduzieren. Sowohl die Deutsche Bahn als auch die GDL zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Schlichtung. Informationsquelle: Handelsblatt online...

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Forderungsmanagment Frankfurt |Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 3. Juli 2015 in Aktuell, Urteile

Forderungmanagment Rhein-Main

Vertragsrecht | Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Er hat daraufhin am 30. Dezember 2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von „großem“ Schadensersatz geltend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat er erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Prozessbevollmächtigte wusste, dass die Beklagte „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete. Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe an das Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 6....

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Inkassoservice Rhein-Main | Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 22. Juni 2015 in Aktuell, Urteile

Forderungmanagment Rhein-Main

Vertragrecht  |Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag. Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung von 8.300 € wegen Mängeln der Werkleistung. Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbart, dass für...

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Inkasso und Forderungsmanagement Frankfurt |Erneut weniger Insolvenzen in Deutschland

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 15. Juni 2015 in Aktuell

Anwaltskanzlei Frankfurt | Bensheim

Gesellschaftsrecht |In Deutschland müssen immer weniger Firmen Insolvenz anmelden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Anzahl an Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent zurück. Bereits seit 2010 sind die Insolvenzen rückläufig. Insgesamt mussten im ersten Quartal 2015 5715 Firmen einen Insolvenzantrag stellen. Der Großteil der insolventen Firmen gehört zum Handel. Auch die Privatinsolvenzen gingen um 7,7 Prozent zurück. Informationsquelle: Handelsblatt online...

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