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Firmeninkasso |BGH-Verhandlungshinweis: Vertragsrücktritt wegen verschiedener Mängel am Fahrzeug

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 24. Februar 2015 in Aktuell, Urteile

Anwaltskanzlei Frankfurt | Bensheim

BGH-Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/14 für den 25. März 2015 Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Pkw. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat der Kläger am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und forderte die Beklagte vergeblich auf, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich wegen der Weigerung der Beklagten, die Rückabwicklung des Vertrages durchzuführen, noch beim Kläger befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Kläger hatte für das Kfz eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche gegen die Versicherung an die Beklagte erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung nur mit Genehmigung der Versicherung möglich, die dieser ausdrücklich verweigert hat. Das Landgericht hat der auf Zahlung gerichteten Klage in Höhe von 38.217,21 € stattgegeben, jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Kaskoversicherung. Die auf uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten...

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Inkasso für Großhandel| BGH-Terminhinweis: Verjährung von Sachmängeln bei Autokauf

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 23. Februar 2015 in Aktuell, Urteile

Forderungmanagment Rhein-Main

Der BGH weist auf folgende Verhandlung hin: Terminhinweis in Sachen VIII ZR 104/14 für den 4. März 2015 Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an welchem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die (Netto)Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, welche der „Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)“ mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt: „VI. Sachmangel 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. VII. Haftung 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt er ermöglicht und auf deren...

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Inkasso für Großhandel |Rewe bekräftigt Interesse an Tengelmann-Supermärkten

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 20. Februar 2015 in Aktuell

Anwaltskanzlei Frankfurt | Bensheim

Nachdem das Bundeskartellamt Bedenken an der Fusion von Edeka und den Tengelmann-Supermärkten geäußert hatte, gibt es nun einen weiteren Anwärter. Rewe- direkter Konkurrent von Edeka, ist ebenfalls an einer Unternehmensübernahme interessiert. Im Falle einer Übernahme der 451 Kaiser´s Tengelmann Filialen, möchte Rewe sämtliche Arbeitsplätze erhalten. Aktuell ist noch unklar, ob das Bundeskartellamt auch bei einer Übernahme durch Rewe ähnliche wettbewerbsrechtliche Bedenken hat. Zudem hat Edeka noch die Möglichkeit gegen die Entscheidung des Kartellamts vorzugehen. Informationsquelle: WirtschaftsWoche online vom...

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Inkasso für Dienstleister |Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag kann lohnenswert sein

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 19. Februar 2015 in Aktuell

Anwaltskanzlei Bensheim |Frankfurt

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss in der Regel hohe Abschläge auf die bereits geleisteten Prämien in Kauf nehmen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt Verbrauchern jedoch die Möglichkeit in bestimmten Fällen auch nach mehreren Jahren ihrem Versicherungsvertrag zu widersprechen. Dabei kann der Versicherungsnehmer einen höheren Anteil der gezahlten Prämien zurückerhalten als bei einer Vertragskündigung. Ob sich ein solcher Widerspruch allerdings tatsächlich lohnt, muss für den Einzelfall berechnet werden. Die Möglichkeit eines solchen Widerspruchs ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Verbraucher bei Abschluss des Vertrags nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Informationsquelle: n-tv online...

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Inkasso für Internethandel |Internet-Reiseanbieter Expedia übernimmt Orbitz

Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim, am 16. Februar 2015 in Aktuell

Anwaltskanzlei Bensheim |Frankfurt

Der Online-Reiseanbieter Expedia plant seinen amerikanischen Konkurrenten Orbitz Worldwide zu übernehmen. Das Unternehmen hat den Orbitz-Aktionären hierzu ein Angebot von zwölf Dollar je Aktie unterbreitet, was einer Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Dollar entspricht. Expedia betreibt mehrere Online-Portale zum Vergleich von Hotel- und Reiseangeboten. Durch die Übernahme von Orbitz kommen nun weitere Vergleichsportale hinzu. Informationsquelle: Handelsblatt online...

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