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Anwalt für Internetrecht Bensheim informiert: Änderung des § 312g BGB tritt am 01.08.2012 in Kraft

Internetrecht– Kennzeichnung des Bestell-Buttons. Was sich für Online- Händler ändert.

§ 312g [1] Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) 1Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr)hat er dem Kunden
1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4.die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
(2) 1Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche,

Zitat und Auszug aus dem EGBGB:
Die Informationspflichten: Art. 246 §1 Abs.1 Nr. 4 1HS, 5, 7 und 8 EGBGB
Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 1. HS EGBGB
„die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“
Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB
„die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat“
Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB
„den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht“
o Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB
„gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden“

unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.2Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) 1Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.2Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
(5) 1Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird.2Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
(6) 1Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.2Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.

Kommentar vom Verfasser:
Kennzeichnung des Bestell-Buttons (Absatz 3 Satz 2)Die Norm regelt, dass Bestell-Buttons ab dem 01.08.2012 gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder vergleichbar eindeutigen Formulierungen zu beschriften sind.
Nach der Gesetzesbegründung soll es insoweit ausreichend sein, die Schaltfläche mit „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“ zu beschriften, da auch diese Formulierungen unmissverständlich klarstellen, dass der Verbraucher mit der Betätigung der Schaltfläche eine finanzielle Verpflichtung eingeht. Formulierungen wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ sind insofern nicht ausreichend.
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Positionierung der Informationspflichten (Absatz 2 Satz1)
Das Bestell-Formular muss so beschaffen sein, dass direkt und unmittelbar oberhalb des Bestell-Buttons in hervorgehobener Form die oben genannten Angaben iSd. § 246 EGBGB stehen.
Problematisch ist insoweit, welche Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der Ware zu zählen sind. Ist es nicht möglich, die vollständige Artikelbeschreibung an dieser Stelle zu platzieren, so obliegt es dem Anbieter, die wesentlichen Merkmale herauszufiltern.
Die Hervorhebung soll verhindern, dass für den Verbraucher notwendige Informationen im Fließtext versteckt werden; eine Abhebung der erforderlichen Informationen von weiteren textlichen Inhalten kann beispielsweise durch eine farbliche Hervorhebung oder Fettdruck erfolgen. Alternativ kann auch auf weitere Textinhalte in der Umgebung verzichtet werden.

Verfasser: Heinrich Truelsen, Rechtsanwalt